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Wer mag schon beurteilen, ob die Justizfehde
zwischen Jörg Kachelmann und "seiner"
Radiomoderatorin lediglich eine groteske
Modifikation und Perpetuierung ihrer
sadomasochistischen "Beziehung" ist? Soviel
scheint freilich evident: Immerhin hat der
Schaukampf den beteiligten Herrschaften der
"Rechtspflege" eine Menge Profit und
Profilierung beschert.
Da nutzte es zunächst auch nichts, dass die
Psychologie-Professorin Dr. Luise Greuel in
den belastenden Aussagen logische
Konsistenz, Detaillierung, Konstanz,
Strukturgleichheit - also Glaubwürdigkeit
vermisste. Die Gutachterin zählt nicht nur
zu den führenden Experten einer multimodalen
Glaubwürdigkeitsdiagnostik, sondern auch zu
den vorsichtig-selbstkritischen
Vertreterinnen ihres Fachs. Ihr Credo
lautet: Die aussagepsychologische
Begutachtung liefert lediglich
Wahrscheinlichkeitsannahmen zu der Frage, ob
die Zeugin die Angaben hätte machen können,
ohne dass ein wirklicher kongruenter
Erlebnishintergrund existiert. "Selbst wenn
die Aussagequalität so defizitär sein
sollte, dass ein Erlebnisbezug nicht mit der
gebotenen Zuverlässigkeit belegt werden
kann, lässt dies nicht zwangsläufig den
Rückschluss auf eine bewusste Falschaussage
zu."
Derart differenzierte Abwägungen lagen den
Staatsanwälten und Richtern in Mannheim
fern. Obwohl weder Wiederholungs-, noch
Fluchtgefahr als realistisch zu erkennen
war, verordneten die Herrschaften eine
Fortdauer der Haft.
Nicht nur die ZEIT erkannte in der
potentatenhaften Verfügung eine ausgeprägte
Profilierungssucht, der sich der
prominent-schillernde Häftling unterwerfen
musste.
Professor Dr. Bernd Schünemann,
Strafrechtler in München, belegt, dass die
Machtfülle von Strafrichtern während der
letzten Jahre massiv zugenommen hat. "Dass
ein Mensch eine so ungeheure Macht nahezu
unkontrolliert in seinen Händen hält, ist in
einem liberalen und demokratischen
Rechtsstaat inakzeptabel. Geradezu
unerträglich wird es, wenn der betreffende
Personenkreis weder eine spezifische
demokratische Legitimation aufweist noch
sich zuvor durch herausragende
Lebensleistungen ein besonderes Vertrauen
verdient hat. Und ein Skandal wird daraus,
wenn die betreffenden Personen von jedem
persönlichen Lerneffekt bezüglich ihrer
Machtausübung abgeschnitten werden -
abgekapselten Despoten vergleichbar, die nur
die Einflüsterungen ihrer eigenen Kamarilla
vernehmen ..."
Die Kamarilla ist deutlich größer als meist
wahrgenommen: etwa Gutachter, die sich an
der Vorstellungen der Herrschaften
orientieren und nicht wie Luise Greuel einen
wissenschaftlich orientierten Weg gehen. Ein
komfortables Leben führen auch Staatsanwälte
und Rechtsanwälte, die hinter verschlossenen
Türen mit Richtern Urteile abnicken und
während der späteren öffentlichen
Hauptverhandlung nach Drehbuch über
Schicksale entscheiden: ein inzwischen
zulässiges und gängiges Procedere, das dem
vereinfachten Business der Juristen dient
und das Grundrecht einer öffentlichen
Gerichtsbarkeit unauffällig unterläuft.
"Genau darin liegt der Keim der
rechtsstaatlichen Katastrophe,"
diagnostiziert Schünemann. "Die ernsthafte
Gefahr für die materielle Wahrheitsfindung
als Ziel des Strafverfahrens ist völlig
außer Kontrolle geraten, seitdem die
deutschen Strafrichter die Kompetenz zu
Urteilsabsprachen an sich gerissen haben."
Damit sind zulasten des Angeklagten "auch
die kümmerlichsten Reste einer
Verfahrensbalance zerstört, indem so gut wie
sämtliche Gewalten in der Hand des Richters
vereinigt werden und dieser im
buchstäblichen Sinne zu jener ´furchtbaren
Gewalt´ avanciert, die in den Augen
Montesquieus im Rechtsstaat unerträglich
ist."
Vielleicht darf den Mannheimer Richtern auch
"zugute" gehalten werden, dass das
Greuel-Gutachten schlicht ihre fachliche
Kompetenz überfordert hat? Der Strafrechtler
Dr. Thomas Wolf, Vorsitzender Richter am
Landgericht Marburg, beklagt seit langem die
weit verbreiteten forensisch-psychologischen
Kompetenzmängel in der Richterschaft. Er
zweifelt nicht daran, dass mit einer
geeigneten Qualifikation "nicht nur falsche
Urteile in erheblichem Umfang vermieden,
sondern auch hohe Kosten eingespart werden
könnten."
Wolfgang Pabst
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